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Thüringen schlägt iGaming-Monopol vor
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gab es bereits einige Änderungen, die sich bisher jedoch zum Vorteil von Online Casinos auswirkten. Bis zum 1. Juli dieses Jahres war Schleswig-Holstein das einzige deutsche Bundesland, in dem ein Online Casino eine Glücksspiellizenz erhalten konnte. Nun ist es in jedem Bundesland möglich, wenn auch mit recht harten Auflagen zum Schutz der staatlichen Lotterie und vor Spielsucht. Das Land Thüringen geht jedoch ein wenig weiter und schlägt ein Monopol für Online-Tischspiele vor.
Eine Lizenz an nur einen Betreiber
Thüringen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem nur ein Betreiber eine Lizenz für Online-Tischspiele erhalten solle. Aktuell kann jedes Bundesland gleich viele Tischspiel-Lizenzen an Online-Betreiber vergeben, wie landbasierte Casinos vorhanden sind. In Thüringen gibt es allerdings kein einziges landbasiertes Casino. Wer in Thüringen lebt, muss entweder eine lange Fahrt in ein Casino auf sich nehmen oder verlässt sich auf Online Casinos.
Dies ist auch die Krux, weshalb Thüringen alleinige Tischspielrechte an nur einen Betreiber vergeben kann. Nach aktueller Gesetzeslage hat jedes Bundesland ohne landbasierte Casinos die Option, entsprechende Lizenzen an nur einen Betreiber verleihen. Generell steht es außerdem rechtlich jedem Bundesland offen, eigene Glücksspielgesetze zu erlassen. Kostenlos Spiele sind jedoch nicht von dem neuen Gesetzesentwurf betroffen.
Wer würde in Thüringen eine Lizenz für Online-Tischspiele erhalten?
Momentan sieht es sehr stark danach aus, dass die Lizenz für Online-Tischspiele Lotto Thüringen verliehen werden würde. Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag sollen Argumenten zufolge staatliche Lotterien geschützt werden. Doch scheint Thüringen noch einen weiteren Aspekt zu verfolgen: Laut Gesetzesentwurf würde das Monopol für Online-Tischspiele von Lotto Thüringen zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren.
Als weitere Begründung gibt das Land Thüringen vor, dass ein Monopol das Manipulationsrisiko senken würde. Als Veranstalter von Online-Tischspielen agiert der Anbieter gleichzeitig wie eine Bank. Um die Lizenz überhaupt zu erhalten, müssen zahlreiche und vor allem sehr detaillierte Dokumente vorgelegt werden. Dies wäre vermutlich eine große Hürde für andere Anbieter von Online-Tischspielen, insbesondere wenn sie noch nicht lange auf dem Markt sind.
Glücksspielmonopole sind stark umstritten
Jegliches Monopol ist im Grunde immer umstritten. Es erlaubt keinen Wettbewerb und ohne Wettbewerb wird weniger Raum für Innovationen geboten. Darüber hinaus werden Spieler in den Schwarzmarkt gedrängt. Auf der anderen Seite erlaubt eine Monopolstellung dem Staat mehr Spielraum für eine Marktregulierung.
Nicht vorhandene Wettbewerbsmöglichkeiten bemängeln die Richter des Europäischen Gerichtshofes tatsächlich ebenfalls. Bereits 2010 erklärten die Richter, dass damals geltende Glücksspielgesetze in Deutschland zum Schutz staatlicher Lotterien nicht gerechtfertigt seien. Sofern ein Monopol besteht, solle es Gefahren des Glücksspiels ‘systematisch’ bekämpfen. Dies war bei staatlichen Lotterien sowie Sportwetten damals nicht der Fall und somit war das Argument in den Augen der Richter hinfällig.
Es ist somit offensichtlich, dass der Staat vorrangig ein Interesse an zusätzlichen Einnahmen durch staatliche Lotterien hat. Diese würden ihm in einem Wettbewerbs-offenen Markt nicht zur Verfügung stehen – außer durch die üblichen Steuerabgaben der jeweiligen Spielbetreiber. Wie viel zusätzliche Einnahmen Thüringen wirklich durch das Monopol von Online-Tischspielen erzielt, wird sich zeigen. Die Lizenz würde nur für einen Zeitraum von zehn Jahren vergeben werden. Inwiefern sich Thüringens Gesetzesvorschlag durchsetzt bleibt ebenfalls abzuwarten, es wird voraussichtlich erst am 24. Februar 2022 darüber entschieden.
Foto: © Karin Schmidt / pixelio.de
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